CWL Link – AGB

1. Geltungsbereich und Vertragsrangfolge

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für CWL Link (nachfolgend «Link-AGB») regeln die Bereitstellung von Internetanschlüssen und damit zusammenhängenden Leistungen durch die CWL Informatik GmbH (nachfolgend «CWL») gegenüber natürlichen und juristischen Personen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Bestellformular oder einer anderen individuellen Vereinbarung. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich bestätigte Offerten; (2) diese Link-AGB; (3) eine wirksam vereinbarte IT-Rahmen- und Onboarding-Vereinbarung; (4) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CWL, soweit sie einbezogen sind; (5) ausdrücklich einbezogene Leistungsbeschreibungen. Für die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag des Kunden geht eine vereinbarte Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV) bezüglich ihres Regelungsgegenstands vor.

Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten bleiben zwingende gesetzliche Schutzbestimmungen vorbehalten.

2. Vertragsabschluss und Mitwirkung

Ein Vertrag kommt mit schriftlicher oder elektronischer Annahme eines Angebots, Bestätigung einer Bestellung durch CWL oder Inbetriebnahme der ausdrücklich bestellten Leistung zustande.

Der Kunde stellt CWL alle für Verfügbarkeitsprüfung, Aufschaltung, Portierung technischer Parameter, Installation und Entstörung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unrichtiger Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen.

Der Kunde beschafft auf eigene Kosten allfällige Zustimmungen von Eigentümern, Vermietern, Verwaltungen oder anderen Berechtigten, sofern bauliche oder leitungsbezogene Arbeiten am Standort notwendig sind.

3. Leistungsumfang von CWL Link

CWL stellt den im Auftrag bezeichneten Internetanschluss und die ausdrücklich vereinbarten Zusatzleistungen bereit. Dazu können insbesondere feste IP-Adressen, Router oder Modems, LTE-/5G-Fallback, Monitoring, Managed-Router-Leistungen, Sicherheitsfunktionen und Support gehören.

Leistungen, Eigenschaften oder Zusicherungen, die nicht im Vertrag oder einer ausdrücklich einbezogenen Leistungsbeschreibung genannt sind, sind nicht geschuldet.

4. Vorleistungspartner, Netze und Technologie

CWL kann Netzbetreiber, Carrier, Telekommunikationsanbieter, Rechenzentren, Hardwarehersteller und weitere technische Dienstleister als Vorleistungspartner einsetzen.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung eines bestimmten Vorleistungspartners, einer bestimmten Zugangsart oder eines bestimmten Netzes. CWL darf die technische Bereitstellung anpassen oder auf einen anderen Anbieter beziehungsweise eine andere Technologie migrieren, sofern die vertraglich geschuldete Hauptleistung dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird.

Wird eine notwendige Vorleistung eingestellt, wesentlich verändert oder am Kundenstandort technisch nicht mehr verfügbar, kann CWL eine zumutbare Ersatzlösung anbieten. Ist eine solche nicht verfügbar oder wirtschaftlich unzumutbar, kann die betroffene Leistung mit angemessener Frist beendet werden.

5. Aufschaltung, Installation und Termine

Angegebene Aufschalt- oder Installationstermine sind verbindlich nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Termine können insbesondere von Netzbetreibern, Hausinstallationen, Bewilligungen, Portierungen, Materialverfügbarkeit oder kundenseitiger Mitwirkung abhängen.

CWL koordiniert die Aufschaltung im vereinbarten Umfang. Bauliche Arbeiten, Elektroinstallationen, Hausverkabelung, Spezialmontagen oder Arbeiten Dritter sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich offeriert wurden.

Muss eine Aufschaltung aus Gründen verschoben oder wiederholt werden, die der Kunde zu vertreten hat, kann CWL den dadurch entstehenden Mehraufwand verrechnen.

6. Bandbreite und Leistungsparameter

Angegebene Bandbreiten bezeichnen die bestellte Anschlussklasse oder die technisch maximal vorgesehene Datenrate. Die tatsächlich nutzbare Geschwindigkeit kann insbesondere von Anschlusstechnologie, Leitungsqualität, Netzbelastung, Routing, Gegenstellen, kundeneigener Firewall, Verkabelung, WLAN und Endgeräten abhängen.

Messungen zur Beurteilung der Anschlussleistung müssen grundsätzlich über eine geeignete kabelgebundene Verbindung direkt an der von CWL bezeichneten Übergabestelle beziehungsweise dem Router erfolgen. WLAN-Messungen sind für die Beurteilung der Festnetzleistung nur aussagekräftig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Eine bestimmte Mindestbandbreite ist nur geschuldet, wenn sie im individuellen Auftrag ausdrücklich als garantierte Eigenschaft vereinbart wurde. Im Übrigen gilt Best Effort.

7. Verfügbarkeit und Best-Effort-Prinzip

CWL Link wird grundsätzlich nach dem Best-Effort-Prinzip erbracht. CWL bemüht sich um hohe Verfügbarkeit und eine angemessene Entstörung, garantiert jedoch keinen jederzeit störungsfreien Betrieb.

Reaktions-, Interventions-, Wiederherstellungs- und Verfügbarkeitsangaben sind Richt- oder Erfahrungswerte, sofern sie nicht in einer individuellen schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden. Im Standardbetrieb bestehen keine garantierten Entstörungszeiten.

Ein Anspruch auf Gutschriften oder Service Credits allein aufgrund einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit besteht nicht, soweit nicht im individuellen Auftrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder zwingendes Recht dies vorsieht.

8. Wartungsarbeiten und geplante Unterbrüche

CWL und ihre Vorleistungspartner dürfen die Leistung für Wartung, Sicherheitsmassnahmen, Netzumbauten, Updates, Fehlerbehebung oder Technologieumstellungen vorübergehend einschränken oder unterbrechen.

Soweit möglich und zumutbar informiert CWL den Kunden über planbare, erhebliche Unterbrüche vorgängig. Dringende Sicherheits- und Entstörungsmassnahmen können ohne Vorankündigung erfolgen.

9. Kundenstandort, Infrastruktur und Übergabepunkt

Der Kunde stellt am Standort geeignete Stromversorgung, Platzverhältnisse, Hausverkabelung und Umgebungsbedingungen zur Verfügung. Die Verantwortung von CWL endet am vertraglich bestimmten Übergabepunkt, soweit kein weitergehender Managed-Service vereinbart ist.

Der Kunde ist für nicht von CWL betreute Router, Switches, WLAN, Firewalls, Endgeräte, Verkabelung und Software selbst verantwortlich. Fehler dieser Komponenten gelten nicht als Störung von CWL Link.

Ändert der Kunde seine Infrastruktur, ohne CWL zu informieren, trägt er das Risiko daraus resultierender Beeinträchtigungen, soweit CWL diese nicht zu vertreten hat.

10. Router, Modems und weitere Hardware

Verkaufte Hardware geht nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Miet- oder Leihgeräte bleiben Eigentum von CWL oder des jeweiligen Eigentümers und sind nach Vertragsende fristgerecht, vollständig und in angemessenem Zustand zurückzugeben.

Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte sowie ausdrücklich zugesagte Hersteller- oder CWL-Garantien bleiben vorbehalten. Nicht als Mangel gelten insbesondere Schäden oder Funktionsstörungen infolge unsachgemässer Verwendung, eigenmächtiger Veränderung, Fremdzubehör, äusserer Einwirkung oder nicht von CWL zu vertretender Software- beziehungsweise Herstelleränderungen. Ein kostenloses Ersatzgerät während einer Prüfung oder Reparatur ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Bei gemanagter Hardware darf CWL beziehungsweise ein von CWL beauftragter Vorleistungspartner Fernwartung, Konfiguration, Sicherheitsupdates und notwendige technische Anpassungen durchführen. Der Kunde darf solche Geräte nicht so verändern, dass Betrieb, Sicherheit oder Supportfähigkeit beeinträchtigt werden.

Für kundeneigene Hardware besteht nur dann eine Kompatibilitäts- oder Supportzusage, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11. IP-Adressen, DNS und technische Parameter

Dynamische oder feste IP-Adressen, Subnetze, DNS-Parameter und andere technische Werte werden im Rahmen der bestellten Leistung bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

CWL darf technische Parameter aus Netz-, Sicherheits-, regulatorischen oder betrieblichen Gründen ändern. Bei festen, vertraglich zugesicherten IP-Adressen erfolgt eine Änderung nur aus sachlichem Grund und soweit möglich mit angemessener Vorankündigung.

Die Erreichbarkeit bestimmter externer Internetdienste, Cloudanbieter, Webseiten oder Netze liegt ausserhalb des alleinigen Einflussbereichs von CWL und ist nicht garantiert.

12. Fallback- und Mobilfunklösungen

Wird eine LTE-/5G-Fallback-Lösung vereinbart, ergeben sich Datenvolumen, Geschwindigkeit, Netzabdeckung und allfällige Zusatzkosten aus dem jeweiligen Angebot. Mobilfunk-Fallback ist von Funkversorgung, Netzlast und Verfügbarkeit des jeweiligen Mobilfunknetzes abhängig.

Ein Fallback ersetzt kein ausdrücklich vereinbartes Hochverfügbarkeitskonzept. Soweit Datenvolumenlimiten bestehen, darf die Geschwindigkeit nach Ausschöpfung reduziert oder zusätzlicher Datenverbrauch gemäss Vertrag verrechnet werden.

13. Support und Störungsmeldung

CWL ist die erste Anlaufstelle für Support und Störungen. Der Kunde meldet Störungen über die von CWL vorgesehenen Supportkanäle und stellt die für Diagnose und Eskalation erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Support- und Entstörungsleistungen werden grundsätzlich nach Best Effort während der jeweils geltenden Geschäftszeiten der CWL Informatik GmbH erbracht. Ein Anspruch auf Support ausserhalb dieser Geschäftszeiten, auf 24/7-Bereitschaft oder auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

CWL darf für die Entstörung auf Router, Modems und andere betreute Komponenten zugreifen und notwendige Diagnosedaten erheben. Der Kunde ermöglicht nach Terminvereinbarung einen erforderlichen Zugang zum Standort.

Der Kunde unterlässt parallele, unkoordinierte Eingriffe durch Dritte, wenn diese die Diagnose beeinträchtigen könnten, und informiert CWL über bereits vorgenommene Änderungen.

14. Kostenpflichtige Störungsabklärungen

Liegt die Ursache einer gemeldeten Störung nicht im Verantwortungsbereich von CWL oder eines von CWL zu verantwortenden Vorleistungspartners, sondern insbesondere bei kundeneigener Hardware, Verkabelung, Fehlbedienung, Stromversorgung oder nicht betreuten Drittkomponenten, darf CWL eigene Aufwände und von Vorleistungspartnern belastete Diagnose-, Techniker- und Anfahrtskosten weiterverrechnen.

CWL informiert den Kunden nach Möglichkeit vor einem absehbar kostenpflichtigen Vor-Ort-Einsatz. Bei dringenden, vom Kunden ausdrücklich verlangten Massnahmen kann die Kosteninformation nachträglich erfolgen, wenn eine vorgängige Klärung praktisch nicht möglich war.

15. Sicherheit, zulässige Nutzung und Missbrauch

Der Kunde nutzt CWL Link rechts- und vertragskonform und schützt seine Systeme nach dem Stand der Technik. Untersagt sind insbesondere Spam, Phishing, Hacking, Eindringversuche, Verbreitung schädlicher Software, rechtswidrige Inhalte sowie die Beeinträchtigung von Netzen oder Systemen Dritter.

CWL darf bei konkretem Missbrauchsverdacht oder unmittelbarer Gefährdung betroffene Verbindungen, Ports, Dienste oder den Anschluss vorübergehend einschränken oder sperren, soweit dies verhältnismässig und zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

Eine ungewöhnlich hohe, aber rechtmässige geschäftliche Datennutzung allein rechtfertigt keine Einschränkung, sofern keine vertragliche Datenlimite besteht und die Netzsicherheit nicht beeinträchtigt wird.

16. Datensicherung und Cyberrisiken

CWL Link ist keine Datensicherungs- oder Cyberversicherung. Der Kunde bleibt für angemessene Backups, Zugriffsschutz, Endpoint-Security und Wiederherstellungspläne seiner Systeme verantwortlich, sofern solche Leistungen nicht separat mit CWL vereinbart wurden.

Eine Internetverbindung kann Ziel von Cyberangriffen, DDoS-Angriffen oder sonstigen schädlichen Aktivitäten werden. CWL darf zum Schutz der Infrastruktur technische Gegenmassnahmen treffen; ein vollständiger Schutz vor solchen Ereignissen wird nicht garantiert.

17. Preise, Abgaben und Preisänderungen

Es gelten die im Angebot oder Vertrag vereinbarten einmaligen und wiederkehrenden Preise sowie allfällige nutzungsabhängige Entgelte. Gesetzliche Steuern und Abgaben werden nach den jeweils anwendbaren Regeln ausgewiesen.

CWL darf nachweisbare Erhöhungen von Carrier-, Netzbetreiber-, Terminierungs-, Hosting-, Lizenz- und anderen Vorleistungskosten sowie regulatorisch bedingte Kosten, Steuern und Abgaben nach Massgabe dieser Bestimmung an den Kunden weitergeben. Verbindlich vereinbarte feste Preise werden ohne vertragliche Grundlage nicht nachträglich geändert.

Nachteilige Änderungen wiederkehrender Preise teilt CWL dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann die betroffene Leistung in diesem Fall auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen, auch während einer vereinbarten Mindestvertragsdauer. Zwingende weitergehende Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

18. Vertragsdauer und Kündigung

Monatliche Leistungen werden ohne Mindestvertragsdauer abgeschlossen und können mit einer Frist von 30 Kalendertagen auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Abweichende Mindestvertragsdauern, Kündigungsfristen oder Vertragsperioden, etwa bei bestimmten Anschlussnetzen oder Zusatzleistungen, gelten nur, wenn sie dem Kunden vor Vertragsabschluss in der Offerte beziehungsweise Vertragsvereinbarung ausdrücklich mitgeteilt und vereinbart wurden.

Kündigungen erfolgen in Textform, beispielsweise per E-Mail oder Brief. Massgebend ist der rechtzeitige Eingang bei CWL.

Bei vorzeitiger Beendigung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund bleiben bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer geschuldete feste Entgelte und bereits entstandene Fremdkosten vorbehalten, soweit gesetzlich zulässig. Eine Kündigung wegen einer Preis- oder Bedingungsänderung löst keine solchen Restentgelte aus.

19. Umzug und technische Nichtverfügbarkeit

Ein Umzug ist CWL frühzeitig mitzuteilen. CWL prüft die Verfügbarkeit am neuen Standort. Besteht dort eine gleichwertige oder zumutbare Alternative, kann die Leistung migriert werden; einmalige Aufschalt- und Installationskosten können verrechnet werden.

Ist am neuen Standort keine geeignete Leistung verfügbar, suchen die Parteien nach einer zumutbaren Alternative. Ein allfälliges ausserordentliches Kündigungsrecht richtet sich nach der individuellen Vereinbarung und zwingendem Recht.

20. Rechnungsstellung, Zahlung und Verzug

Es gelten die im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung bezeichneten Zahlungsbedingungen. Fehlt eine besondere Regelung, sind Rechnungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Wiederkehrende monatliche Grundgebühren werden grundsätzlich im Voraus pro Kalendermonat verrechnet. Die Verrechnung beginnt mit der technischen Bereitstellung beziehungsweise mit dem im Auftrag vereinbarten Aktivierungsdatum. Angebrochene Kalendermonate, insbesondere der Monat der Aktivierung, werden grundsätzlich vollständig verrechnet, sofern in der Offerte nichts anderes vereinbart ist. Verzögert sich die Nutzung ausschliesslich aufgrund fehlender Mitwirkung, nicht gewährten Zugangs, unvollständiger kundenseitiger Infrastruktur oder einer vom Kunden verlangten Verschiebung, darf CWL ab dem Zeitpunkt verrechnen, zu dem die Leistung nachweislich bereitgestellt oder zur Aktivierung bereit war. Verzögerungen im Verantwortungsbereich von CWL oder ihrer Vorleistungspartner lösen vor der Bereitstellung keine wiederkehrende Verrechnung aus.

Allfällige nutzungsabhängige Entgelte werden nachträglich verrechnet. Einmalige Leistungen werden gemäss Offerte verrechnet.

Bei Zahlungsverzug ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die erste Zahlungserinnerung ist kostenlos. Ab der zweiten Mahnung, frühestens zehn Kalendertage nach der ersten Zahlungserinnerung, kann eine Mahngebühr von CHF 10.– erhoben werden. Angemessene Inkasso- und Wiederaufschaltungskosten bleiben vorbehalten.

Bei fortbestehendem Zahlungsverzug darf CWL nach vorgängiger Mahnung und angemessener Nachfrist betroffene Dienstleistungen einschränken oder sperren. Bei erheblichem Missbrauch, akuter Gefährdung oder offensichtlich aussichtsloser Einbringlichkeit bleiben sofortige Schutzmassnahmen vorbehalten.

Zwingende gesetzliche Sperrverbote und Schutzrechte des Kunden bleiben vorbehalten. Insbesondere werden Dienstleistungen nicht in einer Weise gesperrt, die zwingenden fernmelderechtlichen Vorgaben widerspricht.

Der Kunde darf Forderungen von CWL nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

21. Haftung

CWL erbringt ihre Leistungen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt. Für Schäden, die CWL durch leichte Fahrlässigkeit verursacht, ist die Haftung im gesetzlich zulässigen Umfang auf insgesamt CHF 100'000 je Schadenereignis oder zusammenhängender Schadenserie begrenzt. Die Begrenzung erfasst auch nachgewiesene Vermögensschäden durch Datenverlust, Betriebsunterbrechung und damit zusammenhängende Folgeschäden, soweit eine Haftung dafür besteht und ihre Begrenzung gesetzlich zulässig ist.

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für weitere gesetzlich zwingende Haftungstatbestände wird dadurch nicht beschränkt.

CWL haftet nicht für Störungen oder Schäden, die ausschliesslich im Verantwortungsbereich von Dritten entstehen, die nicht als Hilfspersonen von CWL tätig sind, insbesondere von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Stromversorgern, dem Internet oder kundeneigener Infrastruktur. Für Vorleistungspartner, die CWL zur Erfüllung ihrer Pflichten beizieht, gelten die vorstehenden Absätze.

Zwingende Haftungsbestimmungen, insbesondere für Personenschäden, bleiben vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Massnahmen zur Schadenverhinderung und Schadenminderung zu treffen.

22. Höhere Gewalt und ausserordentliche Ereignisse

CWL haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, soweit diese auf Umständen beruht, die ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs von CWL liegen. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, grossflächige Netz- oder Carrierstörungen, behördliche Massnahmen, Krieg, Terror, Streik, Epidemien, Cyberangriffe auf Dritte sowie der Ausfall wesentlicher Vorleistungspartner.

CWL informiert den Kunden, soweit möglich und verhältnismässig, über erhebliche Auswirkungen und bemüht sich um eine zumutbare Wiederherstellung oder Ersatzlösung.

23. Datenschutz und Vertraulichkeit

CWL bearbeitet Personendaten im Rahmen des anwendbaren schweizerischen Datenschutzrechts und nur soweit dies für Vertragsanbahnung, Leistungserbringung, Administration, Sicherheit, Support, Störungsbehebung, Missbrauchsbekämpfung und Rechnungsstellung erforderlich ist oder eine andere gesetzliche Grundlage besteht.

Bei Internetanschlüssen bearbeitet CWL je nach Auftrag insbesondere technische Anschlussinformationen, Netzwerk- und Gerätedaten, Konfigurationsinformationen, administrative Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Benutzer- und Protokolldaten betreuter Geräte. Soweit CWL dabei als Auftragsbearbeiterin Personendaten des Kunden bearbeitet, wird vor Beginn dieser Bearbeitung eine Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV) gemäss Ziff. 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung von CWL ist unter www.cwl.swiss/datenschutz abrufbar.

Soweit für die Leistungserbringung erforderlich, dürfen notwendige Kunden-, Vertrags- und technische Daten an Netzbetreiber, Carrier, Hostinganbieter, Hersteller und weitere Dienstleister übermittelt werden. Diese können sich im In- oder Ausland befinden; allfällige gesetzliche Anforderungen an internationale Datenübermittlungen bleiben vorbehalten.

CWL behandelt vertrauliche Informationen des Kunden vertraulich und erwartet vom Kunden einen entsprechenden Umgang mit nicht öffentlichen technischen Informationen, Zugangsdaten und Sicherheitsinformationen von CWL.

24. Änderung dieser Bedingungen

Neue Fassungen dieser Bedingungen werden für Verträge verwendet, die nach ihrer Veröffentlichung abgeschlossen werden und in die sie wirksam einbezogen sind. Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung weiter; vorbehalten bleiben Anpassungen nach dem folgenden Absatz. Eine neue Fassung wird nicht allein durch ihre Veröffentlichung, durch den Versand einer Rechnung oder durch die blosse Weiterbenutzung der Leistung Bestandteil eines bestehenden Vertrags. Bereits verbindlich vereinbarte Preise werden dadurch nicht nachträglich geändert. Frühere Fassungen bleiben unter www.cwl.swiss/agb/ abrufbar.

Einzelne Bestimmungen eines bestehenden Vertrags kann CWL nur anpassen, soweit dies wegen Änderungen von Gesetz oder behördlichen Vorgaben erforderlich ist oder wegen wesentlicher Änderungen von Vorleistungen, Technik oder Sicherheitsanforderungen sachlich geboten ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. CWL teilt solche Anpassungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Benachteiligt eine Anpassung den Kunden, kann er die betroffene Leistung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Für Preisänderungen gilt die Bestimmung über Preise und Preisänderungen. Weitergehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.

25. Übertragung des Vertrags

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorgängiger Zustimmung von CWL auf Dritte übertragen, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

CWL darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, Umstrukturierung oder Übertragung des betroffenen Geschäftsbereichs auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Über eine wesentliche Übertragung wird der Kunde informiert.

26. Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit zulässig, eine Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

Für Geschäftskunden ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von CWL Gerichtsstand. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände.

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Fernmelde- oder Mehrwertdiensten können sich Kundinnen und Kunden nach einem erfolglosen Einigungsversuch mit CWL an die unabhängige Schlichtungsstelle Telekommunikation ombudscom wenden. Die Schlichtungsstelle ist auch für Streitigkeiten im Bereich der Mehrwertdienste zuständig. Weitere Informationen unter www.ombudscom.ch. Der Rechtsweg bleibt vorbehalten.

Frühere Fassungen

Für bestehende Verträge gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss vereinbart wurde.

• Version 1.1 · Stand 2. November 2026 (PDF)
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• Version 1.0 · Stand 7. August 2026 (PDF)
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